Gola Mineralöl - Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand 2015)

1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbe-
dingungen. Diese gelten somit auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
vereinbart werden. Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, soweit sie
von unseren Bedingungen abweichen. Gegenbestätigungen des Kunden, insbesondere seinen Hinweisen
auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit der Entge-
gennahme unserer Ware oder sonstigen Lieferungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt werden.


2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.
2.2 Alle Muster, Proben, Analysedaten sowie Werbehinweise geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für
die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich
als geschuldete Beschaffenheit der Ware von den Vetragsparteien vereinbart worden sind. Die Übernahme
darüber hinausgehenden Garantien über die Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.


3. Preise
3.1 Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach den am Versandtage für
die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen und Produkten allgemein bei uns gültigen Preisen. Wenn
nichts anderes vereinbart, verstehen sich die angegebenen Preise ohne Umsatzsteuer, die mit dem
jeweils gültigen Satz gesondert gerechnet wird.
3.2 Werden bis zum Liefertag die auf Erzeugung, Umsatz und Transport liegenden Lasten wie Zölle, Steuern,
Frachten, Zustellkosten oder Nebengebühren erhöht oder neu begründet, so erhöht sich der vom Kunden
zu zahlende Kaufpreis entsprechend. Bei frachtfreier Lieferung gilt der vereinbarte Preis nur unter der
Voraussetzung ungehinderten Transports. Das Recht zu einer entsprechenden Preiserhöhung steht uns zu,
wenn infolge außergewöhnlicher Umstände (z.B. Minderbelastung, Eiszuschläge) Mehrkosten für die Versor-
gung der Auslieferungsstelle oder für die Belieferung der vom Käufer gewünschten Empfangsstelle entstehen.
3.3 Preisangaben bei Vertragsabschluss beruhen auf der von dem Kunden bestellten Liefermenge. Nimmt der
Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, eine geringere als die von ihm bestellte Menge ab,
sind wir berechtigt, anstatt auf Abnahme der bestellten Menge zu bestehen, den Listenpreis für die
tatsächlich am Liefertag abgenommene Menge entsprechend der Preiskategorie für die bestellte Liefer-
menge zu berechnen.
3.4 Soll zoll- oder steuerbegünstigt geliefert werden, ist uns der dem Verwundungszweck entspre-
chende Erlaubnisschein rechtzeitig vor der Auslieferung vorzulegen. Wird der Erlaubnisschein nicht erteilt
oder entzogen, werden wir die Ware unter Berücksichtigung der am Tage der Lieferung geltenden Zoll-
und Steuersätze liefern.


4. Lieferung
4.1 Liefertermine gelten nur ungefähr, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Bei der Ablieferung der Ware hat der Kunde unserem Personal in geschäftsüblichem und zumutbarem
Umfang behilflich zu sein, soweit eine Hilfestellung nach den gegebenen
Umständen erforderlich ist. Dieses gilt sinngemäß auch für eine etwaige Rückholung von Ware beim Kunden.
4.3 Entstehen nachträglich begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, gerät er insbesondere
mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. weitere Lieferungen zu
verweigern, bis uns Sicherheit geleistet oder Barzahlung bei Anlieferung zugesagt wird und erfolgt; ist der
Kunde trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung zu Sicherheitsleistung oder Barzahlung nicht
bereit bzw. erfolgt Barzahlung nicht, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.4 Für die Feststellung der angelieferten Warenmenge sind bei Flüssigkeiten, sofern diese in mit geeichten
Messvorrichtungen vorgesehenen Transportfahrzeugen geliefert werden, die Aufzeichnungen dieser Mess-
vorrichtungen maßgeblich, in allen übrigen Fällen unsere Mengen oder Gewichtsnoten oder diejenigen
unseres Lieferwerkes, wenn die Lieferungen unmittelbar von dort aus erfolgen.
4.5 Sofern wir mit der Einhaltung (ungefähr oder verbindlich vereinbarte) Lieferfristen aufgrund höherer
Gewalt, Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverboten, von uns nicht zu
vertretender hoheitlicher Eingriffe oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Betriebsstörungen gehindert
werden, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Beeinträchtigung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wegen des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches
gilt im Fall der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir dies
nicht zu vertreten haben. Führen Ereignisse der vorerwähnten Art zu einer wesentlichen Erhöhung der Kosten
für uns, so können wir den Preis entsprechend erhöhen, oder wenn der Käufer die Preiserhöhung ablehnen
sollte, vom Vertrag zurücktreten.
4.6 Im Fall einer allgemeinen, nicht nur kurzfristigen Warenverknappung sind wir berechtigt zur gleichmäßigen
Bedienung aller vorliegenden Aufträge anteilig Lieferverkürzungen vorzunehmen. Der Kunde kann, wenn die
verkürzte Lieferung für ihn nicht von Interesse ist, binnen angemessener Frist seit der Information von der
Lieferverkürzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.


5. Lagerbehältnisse des Kunden
Sollen Lagerbehältnisse des Kunden oder vom Kunden bereitgestellte Lagerbehältnisse (Tanks, Fässer, Kannen
usw.) gefüllt werden, so sind wir zu einer Prüfung dieser Behältnisse vor Füllung auf Eignung, Dichtigkeit,
Sauberkeit u.ä. nicht verpflichtet. Dies ist Sache des Kunden, unserem Personal die richtigen Behältnisse,
bzw. Anschlüsse zu bezeichnen. Ist das Lagerbehältnis des Kunden nicht geeignet oder wird unserem Personal
nicht der richtige Anschluss bezeichnet, so können wir vom Kunden für aus diesen Gründen entstehende
Schäden nicht haftbar gemacht werden; von Schadensersatzansprüchen Dritter hat er unsin diesem Fall freizu-
stellen. Für Überlaufschäden, die entstehen, weil die Lagerbehältnisse des Kunden oder seine Messvorrich-
tungen sich in mangelhaftem Zustand befinden, oder weil das Fassungsvermögen oder die abzufüllenden Mengen
vom Empfänger ungenau angegeben worden sind sowie Schäden, die durch Verschmutzung oder Vermischung
in einem vom Abnehmer gestellten Behältnis entstehen, übernehmen wir keine Haftung.


6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Im Fall einer Falsch- oder Teillieferung oder bei Vorliegen eines Sachmangels stehen dem Käufer – unter
Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche – nach unserer Wahl das Recht der Nacherfüllung, Rücktritt oder
Minderung zu.
6.2 Etwaige Beanstandungen der Lieferung müssen uns gegenüber schriftlich geltend gemacht werden.
Erkennbare Mängel sind vom Käufer unverzüglich zu rügen.
6.3 Mängelrügen sind nur zulässig, wenn uns eine Probe der Lieferung von mindestens 1 Liter zur Nachprüfung
zur Verfügung gestellt wird. Die Probeentnahme hat nach der für das betreffende Produkt in Frage kommenden
DIN-Norm zu erfolgen. Uns ist die Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen oder uns von der ordnungs-
gemäßen Durchführung der Probeentnahme zu überzeugen.
6.4 Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung des Kaufpreises. Seine
Gewährleistungsrechte kann der Käufer nur geltend machen, wenn er unsere fälligen Forderungen erfüllt hat.
6.5 Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln verjähren nach Ablauf eines Jahres, nachdem der Käufer die
Ware empfangen hat, soweit nicht zwingend gesetzlich anders geregelt.
6.6 Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden haften wir vertraglich und außervertraglich nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit in jedem Fall aber beschränkt auf den typischen vorhersehbaren Schaden.
6.7 Die gesetzliche Haftung für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
6.8 Sämtliche Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetz-
lichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

 
7. Zahlung/Zahlungsverzug/Aufrechnung
7.1 Kaufpreise sind sofort fällig. Sie sind netto in Kasse eingehend ohne Abzug zu leisten. Von der Verkäuferin
eingeräumte oder praktizierte Zahlungsziele können jederzeit von der Verkäuferin mit angemessener
Frist widerrufen werden.
7.2 Bei Nichteinhaltung der zwischen den Parteien geltenden Zahlungsweisen, im Fall des Zahlungsverzugs des
Käufers oder bei Vermögensverschlechterung des Käufers, ist die Verkäuferin berechtigt, weitere (Teil-)
Lieferungen oder (Teil-)Leistungen nur noch Zug um Zug gegen sofortige Zahlung oder gegen nach Wahl der
Verkäuferin angemessene Sicherheit zu erbringen.
7.3 Wechsel und Schecks werden nur bei besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber angenommen.
7.4 Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 7% über dem Basiszins der EZB ab Zielüberschreitung
berechnet, es bedarf keiner besonderen Mahnung für den Eintritt des Verzuges.
7.5 Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

 
8. Widerrufsbelehrung
Kein allgemeines Widerrufsrecht beim Heizölkauf.
Aufgrund der besonderen Marktbedingung ( Heizöl ist
ein börsengehandeltes Produkt mit täglicher Preisschwankungen) besteht bei Heizölbestellungen nicht das
gewohnte 14-tägige Widerrufsrecht. Für alle Heizölbestellungen ( egal, ob per Internet oder Telefon) gilt
der § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB, wonach der Widerruf ausgeschlossen ist.

 
9.
Nachträgliche Stornierung rechtsgültiger Lieferverträge
Sofern der Käufer bei einem bereits bestätigten Auftrag den Vertrag storniert, hat die Firma Gola Mineralöl
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich pro storniertem Auftrag auf 15% vom
Warenwert zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen,
dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist als die
vorgesehene Pauschale.


10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen
mit ihm verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff Aktiengesetz vor. Die Einstellung einzelner Forderungen
in eine laufende Rechnung sowie Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten; in dem Fall ist der Käufer verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware
unverzüglich auf seine Kosten an eines unserer Abgangslager zurückzugeben. Nach unserer Wahl können wir die
Kaufsache auch selbst zurücknehmen. Der Käufer gestattet uns für den Fall des Rücktritts schon heute ein un-
gehindertes Betreten seines bzw. des von ihm gemieteten, gepachteten oder sonst genutzten Grundstücks. In
der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kauf-
sache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich
angemessener Verwaltungskosten – anzurechnen.
10.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und ggf. auf eigene Kosten gegen Feuer-,
Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
10.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrich-
tigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für
den uns entstandenen Ausfall.
10.4 Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäfts-
gang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des/der Rechnungsendbetrages/
-beträge unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,
und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung
dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seine Zahlungs-
pflichten aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt, ist dies der Fall, können wir
verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt.
10.5 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar gemischt, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als
Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer
verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.


11. Sicherheiten
11.1 Wir sind jederzeit auch nach Abschluss des Vertrages berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der
noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits
hiervon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an die Bonität des Käufers, Unterdeckungen oder
Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.
11.2 Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, können wir für weitere Lieferungen Vorauszahlungen ver-
langen oder den Gegenwert durch Nachnahme erheben. Außerdem sind wir berechtigt, ohne dass es einer
Mahnung oder der Setzug einer Nachfrist bedarf, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte für die Dauer
des Zahlungsrückstandes die Lieferung zu verweigern und/oder während dieser Zeit fällig.
11.3 Das gleiche gilt, wenn bei dem Käufer Ereignisse eintreten, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen
lassen, oder uns solche vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden.
11.4 Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der
realistische Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheit obliegt uns.


12. Rechtsanwendung/Erfüllung/Gerichtsstand
12.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur
das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebendes Recht am Sitz der Gesellschaft.
12.2 Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist die Versandstelle/Lieferstelle. Erfüllungsort für die Zahlungen
sowie die sonstigen Leistungen ist der Sitz der Gesellschaft.
12.3 Sofern der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Gerichtsstand
Kleve. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.


13. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll
wirksam. Die Parteien sind bereits jetzt einig, dass die unwirksame durch eine wirksame, beiden Vertragsparteien
zumutbare Regelung ersetzt werden soll, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten wirtschaftlichen
Zweck am nächsten kommt.